Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.12.2013 - 3 U 16/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 133 BGB, § 598 BGB, §§ 598 ff BGB, § 1093 Abs 1 BGB, § 2084 BGB
Privatschriftliches Testament: Auslegung eines Vermächtnisses betreffend ein Wohnungsrecht - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 133, 598, 1093, 2084
Vermächtnisauslegung: Zuwendung mietfreier lebenslanger Wohnmöglichkeit als Zuwendung dinglichen Rechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich des Rechts zur mietfreien Benutzung einer Wohnung bis an das Lebensende
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 133, 598 f, 1093, 2084 BGB
Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich des Rechts, eine Wohnung bis an das Lebensende mietfrei zu bewohnen. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vermächtnis "mietfreie Wohnnutzung bis ans Lebensende" ist als dingliches Wohnungsrecht auszulegen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vermächtnis "mietfreie Wohnnutzung bis ans Lebensende" ist als dingliches Wohnungsrecht auszulegen
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Vermächtnis "mietfreie Wohnnutzung bis ans Lebensende" ist als dingliches Wohnungsrecht auszulegen
Verfahrensgang
- LG Kiel, 29.11.2012 - 13 O 181/11
- LG Kiel, 10.01.2013 - 13 O 181/11
- OLG Schleswig, 03.12.2013 - 3 U 16/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1404
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.10.2011 - V ZR 57/11
Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.12.2013 - 3 U 16/13
Dafür spricht der Umstand, dass der Berechtigte eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB die auf seine Wohnung entfallenen Verbrauchskosten zu tragen und weitergehend sich auch an den Betriebs- und Unterhaltungskosten zu beteiligen hat (BGH NJW 2012, 522;… Palandt/Bassenge, a.a.O.;… § 1903 Rn. 10). - BGH, 06.07.1990 - LwZR 5/88
Besitzrecht des Hoferben
Auszug aus OLG Schleswig, 03.12.2013 - 3 U 16/13
Dies folgt aus der Parallele zu dem Fall, dass ein Eigentumserwerbsanspruch besteht und der Anspruchsinhaber bereits im Besitz der darauf bezogenen Sache ist (BGH MDR 1991, 150;… Palandt/ Bassenge, aaO., § 986 Rn. 4). - LG Kiel, 09.11.2010 - 9 O 284/06
Erbrecht: Vermächtnis in Form der Nutzungsüberlassung einer Wohnung; Pflicht des …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.12.2013 - 3 U 16/13
Das vom Kläger gegen den Vermächtnisanspruch des Beklagten geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB wegen seines titulierten Anspruchs auf Zahlung von 8.163,12 EUR nebst Zinsen (Urteil des Landgerichts Kiel vom 9. November 2010, 9 O 284/06) greift durch. - LG Kiel, 10.01.2013 - 13 O 181/11
Anspruch auf Herausgabe einer gekündigten Wohnung nach Erbfall
Auszug aus OLG Schleswig, 03.12.2013 - 3 U 16/13
das Urteil des Landgerichts Kiel vom 10. Januar 2013 (Az. 13 O 181/11) abzuändern und die Klage abzuweisen,.
- OLG München, 09.01.2019 - 7 U 4091/17
Testament; Vorausvermächtnis; Wohnhaus; Gesellschaftsvertrag; dingliches Recht; …
Auch der Grundsatz, dass ein Erblasser, der jemandem ein lebenslanges Nutzungsrecht zuwendet, im Zweifel die möglichst weitgehende Absicherung dieses Rechtes will (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 3.12.2013 - 3 U 16/13, Rz. 48), hilft vorliegend nicht weiter. - OLG München, 05.12.2018 - 7 U 4091/17
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
Auch der Grundsatz, dass ein Erblasser, der jemandem ein lebenslanges Nutzungsrecht zuwendet, im Zweifel die möglichst weitgehende Absicherung dieses Rechtes will (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 3.12.2013 - 3 U 16/13, Rz. 48), hilft vorliegend nicht weiter. - LG Heilbronn, 02.03.2021 - 3 O 23/20 Bei einem privatschriftlichen Testament kann die Zuwendung eines lebenslangen Wohnrechts zu Gunsten einer dem Testierenden nahestehenden Person als Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts verstanden werden, weil der Testierende diese Person nach aller Lebenserfahrung auf Dauer absichern und dauerhaft versorgt wissen will (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 3 U 16/13; s.a. Grziwotz ZEV 2010, 130, 131).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 10.02.2015 - 3 U 16/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Ad usum proprium
§ 47 Abs 1 AMG, § 47 Abs 3 AMG, § 47 Abs 4 AMG, Art 96 Abs 1 EGRL 83/2001, § 7 Abs 1 HeilMWerbG
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker ist unzulässig
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kostenlos an Apotheker zum Zwecke des Eigenverbrauchs abgegebene Fertigarzneimittel sind unzulässige Muster gem. § 47 Abs. 3 AMG und keine zulässigen Arzneimittelproben
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kostenlose Abgabe von Mustern an Apotheker unzulässig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.12.2012 - 327 O 127/12
- OLG Hamburg, 10.02.2015 - 3 U 16/13
- OLG Hamburg, 27.02.2015 - 3 U 16/13
Papierfundstellen
- MDR 2015, 906
- GRUR-RR 2016, 34
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 24.09.2014 - 3 U 193/13
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.02.2015 - 3 U 16/13
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 24.9.2014 (Az. 3 U 193/13, Magazindienst 2015, 16 ff. Tz. 23) ausgeführt hat, teilt er die von Kozianka und Dietel (PharmR 2014, 5) gegen diese Auffassung vorgebrachten Einwände nicht, wonach Wortlaut, Systematik, Gesetzeszweck der Vorschrift und das Gemeinschaftsrecht der Abgabe von Mustern an Apotheker nicht entgegenstünden, weil nach den §§ 43, 47 Abs. 1 AMG Arzneimittel an Apotheker abgegeben werden dürften, Muster ebenfalls Fertigarzneimittel seien und Erwägungsgrund 51 der RL 2001/83/EG davon spreche, Gratismuster von Arzneimitteln sollten nicht nur an die zur Verschreibung berechtigten Personen abgegeben werden können, sondern auch an die zur Abgabe berechtigten Personen.
- BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines …
§ 47 Abs. 3 AMG beschränkt im Interesse der Arzneimittelsicherheit die Abgabemöglichkeiten von Arzneimittelmustern und dient damit auch dem Gesundheitsschutz der Verbraucher (…vgl. Unterrichtung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/5226, S. 23; vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 41;… Miller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 47 Rn. 63 und 97;… Mand in Gröning/Mand/Reinhart, Heilmittelwerberecht, Lieferung Januar 2015, § 7 HWG Rn. 254).Daraus folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmung gemäß § 3a UWG und § 3 Abs. 1 UWG aF geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 29 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille;… Urteil vom 29. März 2018 - I ZR 243/14, GRUR 2018, 745 Rn. 13 = WRP 2018, 822 - Bio-Gewürze II, mwN; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 42).
(1) Überwiegend wird vertreten, dass die Abgabe von Arzneimittelmustern in § 47 Abs. 3 AMG abschließend geregelt ist und daher eine Abgabe nur an die dort aufgeführten Personen und Stellen zulässig ist; eine Abgabe an die in dieser Vorschrift nicht genannten Apotheker sei damit verboten (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76, 77; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 33 f.; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 132. Lieferung 2017, § 47 AMG Anm. 54;… Sander, Arzneimittelrecht, 57. Lieferung Mai 2017, § 47 AMG Rn. 27;… Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 47 Rn. 16;… Miller in Kügel/Müller/Hofmann aaO § 47 Rn. 64;… Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 5. Aufl., § 7 Rn. 141;… Doepner/Reese, HWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 184; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 189).
Im Gegenschluss bedeute dies, dass dort nicht aufgeführte Personen wie Apotheker nicht beliefert werden dürften (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34;… Kloesel/Cyran aaO § 47 AMG Anm. 54; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 189).
Kostenlose Arzneimittelmuster seien besondere Arzneimittelpackungen, die nicht der allgemeinen Regelung des § 47 Abs. 1 AMG unterfielen, sondern allein von der Spezialregelung in § 47 Abs. 3 AMG erfasst würden (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76 f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 189).
Die Bestimmung des § 47 Abs. 3 AMG dient der Umsetzung von Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG in das deutsche Recht (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 30).
(3) Aus der im Wortlaut dieser Bestimmung vorgenommenen Begrenzung des Personenkreises auf die zur Verschreibung berechtigten Personen und der Wendung "ausnahmsweise" wird für die unionsrechtskonforme Auslegung von § 47 Abs. 3 AMG geschlossen, pharmazeutische Unternehmer dürften Gratismuster von Arzneimitteln allein an die zur Verschreibung von Arzneimitteln berechtigten Personen wie Ärzte, nicht aber an die nur zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Apotheker abgeben (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76, 77; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 35;… Miller in Kügel/Müller/Hofmann aaO § 47 Rn. 64;… Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 185; v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188, 190).
Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine gemäß § 47 Abs. 3 AMG erlaubte Abgabe von Mustern nicht gemäß § 7 Abs. 1 HWG verboten sein kann (OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 43;… Mand in Gröning/Mand/Reinhart aaO § 7 HWG Rn. 251;… Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 173;… Reinhart in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S. 4 Rn. 514;… Zimmermann, HWG, 2012, § 7 Rn. 11;… Fritsche in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., § 7 HWG Rn. 30;… Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius aaO § 7 Rn. 140; Kozianka/Dietel, PharmR 2014, 5, 7).
Auch bei der Bestimmung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG handelt es sich um die im Verhältnis zum allgemeinen Verbot der Vorteilsgewährung gemäß Art. 94 der Richtlinie speziellere Vorschrift (OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 43).
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
Unsere 6 gegen Erkältung - Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für …
Ein damit vergleichbares Verhältnis gibt es zwischen Apothekern und Kunden nicht, auch wenn es inzwischen häufiger als zum Entstehungszeitpunkt des AMG vorkommen mag, dass sich Patienten bei Schmerzen nicht vom Arzt, sondern allein vom Apotheker beraten lassen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 21; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 27.02.2015 - 3 U 16/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Ad usum proprium
§ 47 Abs 1 AMG, § 47 Abs 3 AMG, § 47 Abs 4 AMG, Art 96 Abs 1 EGRL 83/2001, § 7 Abs 1 HeilMWerbG
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen - Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kostenlose Abgabe von Arzneimitteln durch pharmazeutische Unternehmen an Apotheker zum Eigenverbrauch wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kostenlose Abgabe von Arzneimitteln durch pharmazeutische Unternehmen an Apotheker zum Eigenverbrauch wettbewerbswidrig
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Kostenlose Abgabe von Arzneimitteln durch pharmazeutische Unternehmen an Apotheker zum Eigenverbrauch wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.12.2012 - 327 O 127/12
- OLG Hamburg, 10.02.2015 - 3 U 16/13
- OLG Hamburg, 27.02.2015 - 3 U 16/13